Förderrichtlinie

Förderrichtlinie

Der Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Thüringen erlässt gemäß der Satzung der Stiftung Naturschutz Thüringen vom 12. Dezember 1995 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5/1996, S. 243-245) folgende Richtlinie zur Erfüllung des Stiftungszweckes:

0. Inhaltsübersicht

I.  Stiftungszweck, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage 

  1. Stiftungszweck
  2. Zuwendungszweck
  3. Räumliches Tätigkeitsgebiet
  4. Ermessen der Stiftung 

II.  Gegenstand der Förderung 

  1. Förderbereiche
  2. Forschung auf speziellem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  3. Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung
  4. Erwerb und Pacht von Grundstücken
  5. Maßnahmen zur Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft, Biotopgestaltungs- und -entwicklungsmaßnahmen
  6. Kombinierte Vorhaben
  7. Zuwendungsfähige Ausgaben
  8. Förderungsausschluss 

III.  Zuwendungsempfänger 

IV.  Zuwendungsvoraussetzungen 

V.  Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen 

  1. Zuwendungsart
  2. Finanzierungsart
  3. Bemessungsgrundlage 

VI.  Sonstige Zuwendungsbestimmungen 

VII.  Verfahren 

  1. Antragstellung
  2. Bewilligung
  3. Zuwendungsbescheid
  4. Verwendungsnachweis
  5. Prüfungsrecht
  6. Zu beachtende Vorschriften 

VIII.  Schutzbestimmungen 

  1. Verantwortlichkeit des Zuwendungsempfängers
  2. Einwilligung in die Datenverarbeitung
  3. Öffentlichkeitsarbeit 

IX.  Schlußbestimmungen 

I. Stiftungszweck, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

I.1. Stiftungszweck

Die Stiftung fördert Bestrebungen und Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft. Sie fördert das allgemeine Verständnis für Naturschutz und Landschaftspflege in der Öffentlichkeit und trägt zur Aufbringung der benötigten Mittel bei. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

I.2. Zuwendungszweck

Die Stiftung wird nach dieser Zweckbestimmung auf folgenden Gebieten tätig:

  • Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 
  • Förderung von Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung,
  • Erwerb, Pacht und sonstige Sicherung von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
  • Förderung von Maßnahmen zur Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft. 

I.3. Wirkungsbereich

Die Stiftungsmittel kommen vorrangig Förderprojekten innerhalb des Freistaates Thüringen zugute.

I.4. Rechtsgrundlage

Die Vergabe von Stiftungsmitteln liegt im Ermessen der Stiftung unter Beachtung der verfügbaren Haushaltsmittel; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Vorschriften der Thüringer Landeshaushaltsordnung sind gem. § 105 ThürLHO zu beachten.

II. Gegenstand der Förderung

II.1.  Förderfähig sind: 

II.1.1  Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

Förderfähig ist die anwendungsorientierte Naturschutzforschung, insbesondere 

  • langfristige Untersuchungen zur Bestandsentwicklung (Fauna und/oder Flora) in Gebieten mit möglichst konstanten Rahmenbedingungen und der Verwendung immer wiederkehrender gleicher Methodik (Monitoring),
  • Untersuchungen im Sinne einer Erfolgskontrolle von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anhand faunistischer und vegetationskundlicher Erhebungen,
  • wissenschaftliche Begleitung gezielter Artenhilfsprogramme, Untersuchung von Habitat- bzw. Standortansprüchen bedrohter Tier- und Pflanzenarten mit dem Ziel der Entwicklung von Artenhilfsprogrammen. 

II.1.2  Unterstützung und Förderung von Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung 

Förderfähig sind insbesondere: 

  • Projekte der Umwelterziehung für Kinder und Jugendliche, (Wander-) Ausstellungen zu aktuellen Projekten, Problemen oder Erfolgen von Naturschutz und Landschaftspflege,
  • Entwicklung und Umsetzung von Konzepten der Besucherlenkung in großen Schutzgebieten soweit dies nicht Aufgabe der Schutzgebietsverwaltungen ist,
  • Herausgabe von Informationsschriften zu landesweit bedeutsamen Naturschutzangelegenheiten oder einzelner Detailprojekte, beispielsweise zu Schutzgebieten, Artenhilfsprogrammen, schutzwürdigen Arten und Gruppen. 

II.1.3  Erwerb und Pacht von Grundstücken 

Entscheidend für die Förderungsfähigkeit ist die naturschutzfachliche Bedeutung des Vorhabens, das den Erhalt, die Verbesserung oder die Entwicklung einer bestimmten Naturausstattung zum Ziel haben muss. 

Hierunter fallen z.B. 

  • Grunderwerb zur sinnvollen Arrondierung von Schutzgebieten,
  • Grunderwerb im Zuge des gezielten Aufbaus eines Biotopverbundsystems bzw. dessen Erhalt, z.B. im Zuge von Umsetzungsprojekten der Landschaftsplanung, des Arten- und Biotopschutz-Programmes (ABSP),
  • Grunderwerb oder Pacht im Zuge gezielter Artenhilfsprogramme, soweit staatliche Förderprogramme (z.B. Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen (KULAP) oder das Programm zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen (Landesförderprogramm) keine Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen,
  • Grunderwerb in Schutzgebieten, sofern hier Gestaltungsmaßnahmen geplant sind oder unterlassen werden. 

Zur Sicherung der Zweckbestimmung hat der Zuwendungsempfänger der Stiftung Naturschutz Thüringen grundsätzlich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) an dem erworbenen Grundstück einzuräumen. Diese hat das Verbot von Maßnahmen, die den Naturhaushalt schädigen oder Natur und Landschaft verunstalten, zu beinhalten. 

Darunter fallen insbesondere folgende Verbote 

  • Errichtung baulicher Anlagen,
  • Anlegung von Drainagen,
  • Düngeverbot,
  • Aussetzung standortfremder Pflanzen und Tiere,
  • Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln,
  • Aufforstung,
  • sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung.   

Nähere Hinweise sowie ggf. weitere Nebenbestimmungen enthält der Förderbescheid.   

Die Stiftung Naturschutz Thüringen kann die Einräumung eines Vorkaufsrechts (§§ 1094 ff. BGB) an dem erworbenen Grundstück verlangen, sofern dies im Einzelfall erforderlich erscheint. Das Grundstück darf ohne vorherige Zustimmung der Stiftung Naturschutz Thüringen grundsätzlich nicht weiter veräußert werden. Die langfristige Pacht von Grundstücken ist nur förderfähig, wenn Grunderwerbsverhandlungen gescheitert sind. Pachtmaßnahmen sind unter folgenden Voraussetzungen förderfähig: 

  • mindestens 30-jährige Pachtvertragslaufzeit unter Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts;
  • pachtvertragliche Berechtigung des Pächters, die Fläche für Zwecke des Naturschutzes zu nutzen, umzugestalten und zu entwickeln; Ausschluss des Rechts des Verpächters, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Fläche nach Vertragsablauf verlangen zu können. 

Der Pachtvertrag soll nach Möglichkeit eine kapitalisierte (mit 6 % abgezinste) Pachtzahlung zu Beginn der Laufzeit anstelle jährlich wiederkehrender Zahlungen vorsehen. 
Zur Überprüfung der dem Zuwendungszweck gemäßen Erhaltung des Grundstückes ist Angehörigen und Beauftragten der Stiftung Naturschutz Thüringen, den Naturschutzbehörden und der Thüringer Landesanstalt für Umwelt das Betreten des Grundstückes jederzeit zu gestatten. 

II.1.4  Maßnahmen zur Pflege von Schutzgebieten und der Landschaft, Biotopgestaltungs- und -entwicklungsmaßnahmen 

Soweit für Maßnahmen staatliche Förderprogramme des Freistaates Thüringen nicht in Anspruch genommen werden können oder Mittel nicht zur Verfügung stehen, kann eine Förderung erfolgen. Insbesondere werden Vorhaben gefördert, die der Entwicklung von Konzepten zur Vermarktung von bei der Landschaftspflege anfallenden Produkten und Initiativen zu deren Umsetzung dienen. 

II.1.5  Kombinierte Verfahren 

Förderfähig ist die Mitfinanzierung von Vorhaben mit kombinierten Maßnahmen der vorstehenden Förderbereiche nach Förderprogrammen nichtthüringer Rechtsträger, zum Beispiel in Form der Übernahme des Thüringer Trägeranteils nach dem LIFE- Natur-Programm der EU sowie bei Naturschutzgroßprojekten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung oder bei Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundes. 

II.2.  Zuwendungsfähige Ausgaben 


Zuwendungsfähig sind:

II.2.1  Maßnahmen nach Ziff. II.1.1 

  • alle Ausgaben, die für die Realisierung der Maßnahme notwendig sind, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen

    Geeignetenfalls sind die Honorarsätze der HOAI zu berücksichtigen.

II. 2.2  Maßnahmen nach Ziff. II.1.2 

  • die, für die Publikation von Informationsschriften in angemessener Qualität und realistischer absetzbarer Auflagenhöhe anfallenden Sachausgaben, z.B. die Druckkosten von Printmedien
    aber:
    Autorenhonorare, Vertriebs- und Marketingkosten sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.

II.2.3  Maßnahmen nach Ziff. II.1.3 

  • der angemessene ortsübliche Kaufpreis bzw. Pachtzins von Flächen und Rechten

    Unangemessen hohe Kaufpreise bzw. Pachtzinsen werden um den überhöhten Betragsanteil gekappt oder führen (insbesondere bei Wucher) gänzlich zur Förderschädlichkeit. Bei Grunderwerb im Tauschwege ist der Verkehrswert der für Naturschutzzwecke erworbenen Fläche zuwendungsfähig; bei Wertgleichheit mit der weggegebenen Tauschfläche kann deren nachgewiesener Kaufpreis angesetzt werden.

    Ausnahmsweise können die Kosten einer objektiven Wertermittlung für Flächen oder Rechte durch nichtstaatliche Fachstellen als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die Wertermittlung im besonderen Interesse der Stiftung liegt, ihre Durchführung durch eine Behörde im Wege der Amtshilfe nicht möglich oder nicht vermittelbar ist und sie aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls notwendig erscheint.
  • die Gestehungskosten (Nebenkosten) des Erwerbs in der nachgewiesenen Höhe

II.2.4  Maßnahmen nach Ziff. II.1.4 

  • alle Ausgaben, die für die Realisierung der Maßnahmen notwendig sind, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen

    Geeignetenfalls sind die Honorarsätze der HOAI zu berücksichtigen.

II.2.5  Maßnahmen nach Ziff. II.1.5 

  • die im jeweiligen Förderprogramm anerkannten zuwendungsfähigen Aufwendungen

II.3.  Förderungsausschluss 

Generell nicht förderfähig sind: 

  • die bauliche Errichtung, die Ausstattung und der Betrieb von Einrichtungen zur Umweltbildung (sog. Umweltstationen, Naturschutzzentren, Naturlehrpfade und dergleichen),
  • Vorhaben des technischen Umweltschutzes. 

III. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein nach Ziff. II. 

III.1.1

nichtstaatliche öffentliche Bildungseinrichtungen mit Sachkompetenz auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie Träger von Maßnahmen nach Ziffer II.1.4. bei geeigneter wissenschaftlicher Begleitung,

III.1.2 

Träger von Maßnahmen nach Ziffer II.1.3,

III.1.3

kommunale Gebietskörperschaften, anerkannte Naturschutzverbände nach § 29 BNatSchG und sonstige nichtstaatliche Organisationen, die sich satzungsgemäß vorwiegend der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege widmen;

III.1.4

nichtstaatliche juristische Personen sowie natürliche Personen, soweit sie Verfügungsberechtigte der maßnahmegegenständlichen Fläche nach Ziffer II.1.4 sind,

III.1.5

die nach dem jeweiligen Förderprogramm zugelassenen Träger von Maßnahme nach Ziffer II.1.5

IV. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Trägerschaft von Fördermaßnahmen setzt generell voraus, dass die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert und die nötige Befähigung zur erfolgreichen Durchführung des Vorhabens gegeben erscheinen.

V. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

V.1. Zuwendungsart 

Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung gewährt.   

V.2. Finanzierungsart 

Die Stiftung verfolgt ihre Zwecke durch die Gewährung von Zuschüssen. Die Zuschüsse werden nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung) bewilligt.   

V.3. Höhe der Förderung 

Eine Vollfinanzierung kommt nicht in Betracht, so dass immer eine angemessene Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers sichergestellt sein muss.   

V.3.1 Maßnahmen nach Ziff. II.1.3 

Zuschüsse werden grundsätzlich als Anteilfinanzierung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben bewilligt. Regelfördersatz: 2/3 der Gesamtausgaben   

V.3.2 Maßnahmen nach Ziff. II.1.1/ II.1.2/ II.1.4/ II.1.5 

Über die Förderhöhe wird im Einzelfall entschieden.   

V.4. Mehrfachförderung 

Zuwendungen nach diesen Richtlinien schließen die Inanspruchnahme anderer öffentlicher Zuwendungen nicht aus; eine Kombination mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen kann zielführend oder erforderlich sein. Grundsätzlich ist dies regelmäßig der Fall bei Vorhaben der Förderbereiche nach Ziff. II.1.3 und II.1.5. 
Für die gleichzeitige Inanspruchnahme von Stiftungsmitteln und Fördermitteln des Freistaats Thüringen gelten die Thüringer Landeshaushaltsordnung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. 

Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Stiftung alle projektbezogenen Zuwendungen mitzuteilen, damit eine „Doppelförderung“ ausgeschlossen wird.   

V.5. Bemessungsgrundlage 

Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung sind die naturschutzfachliche Bedeutung und das Interesse der Stiftung oder des Freistaates Thüringen an der Maßnahme einerseits sowie das Eigeninteresse und die Leistungskraft des Zuwendungsempfängers andererseits angemessen zu berücksichtigen.

VI. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn alle, nach geltenden Rechtsvorschriften notwendigen Gestattungen (Genehmigungen, Erlaubnisse usw.) eingeholt sind.
Projekte, für die eine Förderung beantragt wird, dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich förderschädlich, soweit er im Einzelfall nicht vorher zugelassen wurde. 

VII. Verfahren

VII.1. Antragstellung 

Förderanträge sind schriftlich mittel Antragsformular in einfacher Ausfertigung und original unterschrieben an

Stiftung Naturschutz Thüringen 
Hallesche Straße 16
99085 Erfurt 
 

zu richten. Parallel ist der Antrag per E-Mail an kontakt(at)stiftung-naturschutz-thueringen.de zu senden .

Aus dem Antrag müssen ersichtlich sein:

  • Antragsteller,
  • Gegenstand des Projektes,
  • naturschutzfachliche Rahmenbedingungen und Zielsetzung des Vorhabens,
  • Art und Umfang der Durchführung,
  • Beginn und Dauer des Projekts,
  • seine Kosten,
  • die beabsichtigte Gesamtfinanzierung einschließlich beantragter Zuwendungen Dritter,
  • die Höhe und Art der angestrebten Förderung durch die Stiftung,
  • die vorgesehene Weiterführung des Projekts über den fördergegenständlichen Zeitraum hinaus.

 Geeignetes Datenmaterial und weiterführende Hinweise aus vorhandenen Fachunterlagen sind in den Antrag begründend aufzunehmen. 

Das "Merkblatt für die Antragstellung” ist zu beachten.
Redaktionelle Änderung: Die „Hinweise für die Antragstellung” sind zu beachten. 

VII.2. Bewilligung 

Über die Förderanträge entscheidet der Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Thüringen bei Maßnahmen nach Ziff.

  • II.1.3 ab einer Zuschusssumme im Einzelfall von über 10.000 EURO
  • II.1.1/ II.1.2/ II.1.4/ II.1.5 ab einer Zuschusssumme im Einzelfall von über 15.000 EURO

Im Übrigen entscheidet der Vorstand der Stiftung Naturschutz Thüringen über die Mittelbewilligung. Der Vorstand fertigt die Zuwendungsbescheide aus. 

VII.3. Zuwendungsbescheid 

Fester Bestandteil der Zuwendungsbescheide sind die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)“ bzw. die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK)“.
(Redaktioneller Zusatz: in der jeweils aktuellen Fassung, zu finden in der Verfahrensvorschrift zur Thüringer Landeshaushaltsordnung ; Anlagen 2 und 3, Nr. 5.1. zu § 44 ThürLHO)

Bei der Förderung des Erwerbs von Grundstücken kann zur Sicherung des Zuwendungszwecks die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) sowie eines Vorkaufsrechts (§§ 1094 ff. BGB) zugunsten der Stiftung verlangt werden. Nähere Hinweise sowie ggf. weitere Nebenbestimmungen enthält der Zuwendungsbescheid. 

VII.4. Verwendungsnachweis 

Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger gegenüber der Stiftung Naturschutz Thüringen auf dem Vordruck "Verwendungsnachweis" zu führen. Die Stiftung prüft den Verwendungsnachweis. 

VII.5. Prüfungsrecht 

Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes der Stiftung Naturschutz sind nach § 44 Abs. 1 ThürLHO berechtigt, jederzeit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel beim Zuwendungsempfänger zu prüfen. 
Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofes nach § 91 ThürLHO bleibt davon unberührt. 

VII.6. Zu beachtende Vorschriften 

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

VIII. Schutzbestimmungen

VIII.1. Verantwortlichkeit des Zuwendungsempfängers 

Förderprojekte werden von den Zuwendungsempfängern in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Zuwendungsempfänger sind für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Anordnungen und der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Die Stiftung steht nicht für Schäden ein, die aus der Durchführung von Fördervorhaben entstehen. 

VIII.2. Einwilligung in die Datenverarbeitung 

Die Stiftung ist berechtigt, alle mit dem Förderantrag und sonstigen dazugehörigen Unterlagen erhobenen persönlichen und sachlichen Daten zum Zwecke der Bearbeitung und statistischen Auswertung elektronisch zu verarbeiten. Sie ist ferner befugt, diese Daten an alle Stellen zur Kenntnis und Verarbeitung zu übermitteln, die an der Prüfung, Umsetzung und Kontrolle von Fördervorhaben beteiligt sind. Auch sind die Stiftung und die beteiligten Stellen berechtigt, Daten für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Umweltbildung und der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen bzw. bereitzustellen. Da es sich bei diesen Rechten um eine allgemeine Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln handelt, wird von der Einwilligung der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger zur Datenverarbeitung stets ausgegangen. 

VIII.3. Öffentlichkeitsarbeit 

Die Stiftung ist zur publizistischen Verwertung geförderter Projekte berechtigt. Die Zuwendungsempfänger haben bei Veröffentlichungen über Förderprojekte in Pressemedien oder durch eigene Publikationen in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, dass die Maßnahmen mit Mitteln der Stiftung Naturschutz Thüringen gefördert worden sind. Über weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. örtliche Kennzeichnung) wird ggf. im Einzelfall befunden.

IX. Schlußbestimmungen

Inkrafttreten 

Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Erfurt, 09.12.1998
Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Thüringen
Prof. K. Tobias, Vorsitzender 

Hinweis: Die Förderrichtlinie wurde hinsichtlich der aktuellen Postanschrift, der Umstellung auf Euro-Beträge sowie der Anzahl der einzureichenden Förderanträge redaktionell überarbeitet.


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