Satzung

Satzung

Aufgrund des § 4 Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen vom 29. Juni 2018 beschloss der Stiftungsrat folgende vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz am 28.05.2019 genehmigte Satzung.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung Naturschutz Thüringen ist eine selbständige, rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Erfurt. 

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung fördert Bestrebungen und Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und führt diese durch. Sie fördert das allgemeine Verständnis für Naturschutz und Landschafts­pflege in der Öffentlichkeit und trägt zur Auf­bringung der benötigten Mittel bei.

 

(2) Die Stiftung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

1.  die Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern,

2.  Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung im nachhaltigen Umgang mit Natur­gütern sowie Bildungsmaßnahmen im Natur- und Umweltschutz zu fördern­ und selbst durchzuführen,

3.  die Pacht, den Erwerb und die sonstige zivilrechtliche Sicherung von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern und selbst zu betreiben,

4.  Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung von Schutzgebieten und der Landschaft sowie ggfs. zur Wiederherstellung der Funktionen beeinträchtigter Landschaftsteile zu fördern und durchzuführen,

5.  Maßnahmen des Artenschutzes und

6.  Mittel aus der Ausgleichsabgabe zweckge­bunden zur Verbesserung von Natur und Landschaft, insbesondere zum Aufbau von Flächen- und Maßnahmenpools­­.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die sat­zungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen sowie durch sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

 

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Vermögen, Erträge

(1) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

 

(2) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben insbe­sondere aus:

 

1.   dem Ertrag des Stiftungsvermögens einschließlich der Zustiftungen Dritter,

2.   Zuwendungen Dritter,

3.   den Erträgnissen von öffentlichen Lotterien sowie von zugunsten der Stiftung durchgeführten Veranstaltungen und Sammlungen,

4.   der Ersatzzahlungen, bei Eingrif­fen in Natur und Landschaft,

5.   Landeszuwendungen in Form von Projektförderungen,

6.   Aufwandserstattungen des Landes auf vertraglicher Grundlage, insbesondere den Zuweisungen für Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des ThürNatSchStiftG sowie

7.   Geldbeträgen aus Auflagen im Sinne des § 153 a Strafprozessordnung.

 

(3) Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes zur Verfügung stehenden Mittel sind, bis zu ihrer Verwendung, Ertrag bringend anzule­gen.

 

(4) Die jährlich angemessenen Verwaltungsausgaben trägt das Land im Wege einer Fehlbedarfsfinanzierung.

 

 

§ 5 Organe

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Geschäftsführer.

§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht neben dem Stif­tungsratsvorsitzenden aus nicht mehr als acht weiteren Mitgliedern.

 

Dabei sollen

1. das für Naturschutz und Landschaftspfle­ge zuständige Ministerium,

2. das für Landwirtschaft und Forsten zu­ständige Ministerium,

3. das Thüringer Landesamt für Bergbau, Um­welt und Naturschutz sowie

4. die Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke gemeinsam

je ein Mitglied vorschlagen. Der Naturschutzbeirat bei der obersten Naturschutzbehörde kann bis zu zwei Mitglieder vorschlagen. Der Vorsitzen­de und der stellvertretende Vorsitzende des für Naturschutz und Landschaftspflege zu­ständigen Ausschusses des Thüringer Landtags sind Mitglieder des Stiftungsrats.

 

(2) Die Mitglieder des Stiftungsrats nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 werden von der obersten Naturschutzbehörde berufen, die Mitglieder des Stiftungsrates nach Absatz 1 Satz 4 gehören dem Stiftungsrat kraft Amtes an.

 

(3) Für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 beträgt die Amtszeit fünf Jahre. Die vom Naturschutzbeirat bei der obersten Landes­behörde vorgeschlagenen Mitglieder und die Mitglieder des für Naturschutz und Land­schaftspflege zuständigen Ausschusses des Thüringer Landtags amtieren für die Dauer der Amtsperiode des Naturschutzbeirats bzw. der Legislaturperiode des Landtags. Eine erneute Mitgliedschaft im Stiftungsrat ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit amtie­ren die Mitglieder bis zu einer Neuberufung bzw. Neubesetzung weiter.

 

(4) Für jedes berufene Stiftungsratsmitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Ab­sätze 1 bis 3 gelten entsprechen.

 

(5) Ein berufenes Mitglied oder sein Stellver­treter sind abzuberufen, wenn es selbst oder die nach Absatz 1 vorschlagsberechtigten Stellen darum ersuchen. Anstelle eines ausgeschiedenen Mitglieds oder Stellvertreters ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.

 

 

(6) Ein berufenes Mitglied des Stiftungsrats kann von der obersten Naturschutzbehörde abberufen werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt ins­besondere vor, wenn das Mitglied seine Pflichten gröblich verletzt oder seine Tätig­keit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

 

(7) Das für Naturschutz und Landschafts­pflege zuständige Mitglied der Landesregie­rung ist Mitglied des Stiftungsrats und führt den Vorsitz. Es kann dauerhaft eine Vertre­tung aus dem für Naturschutz und Land­schaftspflege zuständigen Ministerium mit der Wahrnehmung seiner Mitgliedschaft, verbunden mit dem Vorsitz, beauftragen. Der Stiftungsratsvorsitzende kann im Ver­hinderungsfall ein Stiftungsratsmitglied mit dem Vorsitz betrauen.

 

 

§ 7 Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat nach Bedarf, mindestens zweimal jährlich, ein. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn die Mehrheit der Mitglieder dies bean­tragt. Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Übersendung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Der Ge­schäftsführer und sein Stellvertreter haben das Recht, an den Sitzungen des Stiftungs­rates mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der Mitglieder anwesend oder nach § 6 Abs. 4 vertreten ist. Der Stiftungs­rat kann einen Beschluss auch im schriftli­chen oder elektronischen Umlaufverfahren fassen, sofern kein Mitglied diesem Verfah­ren widerspricht. Schweigen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Aufforde­rung zur Abstimmung gilt als Zustimmung. Be­schlüsse zu Satzungsänderungen können nur in Sitzungen gefasst werden. Be­schlüsse werden mit Ausnahme von Ent­scheidungen zu Satzungsänderungen nach § 12 mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stiftungsratsvorsitzenden.

 

(3) Der Stiftungsrat kann sich eine Ge­schäftsordnung geben. Er kann, sofern es die Aufgabenerledigung erfordert, weitere fachkundige Personen mit beratender Stimme für einen längeren Zeitraum und Sachverständige für Einzelfragen hinzuzie­hen und Arbeitsausschüsse bilden. Einzel­heiten kann der Stiftungsrat in seiner Ge­schäftsordnung regeln.

 

(4) Die Stiftungsratsmitglieder sind zur Ver­schwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit im Stif­tungsrat für die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten. Eine Entbindung ist im Einzelfall möglich.

 

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat beschließt die allgemei­nen Richtlinien, Programme und Maßnah­men zur Erfüllung des Stiftungszwecks und legt die Grundsätze der Verwaltung fest.

 

(2) Der Stiftungsrat beschließt insbesondere über:

 

1.    die Grundsätze zur Anlage des Stiftungsvermögens,

2.     den Haushaltsplan,

3.     Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die im Einzelfall den Wert von 25.000,- Euro übersteigen. Der Stiftungsrat kann Voraus­setzungen festlegen, unter denen der Ge­schäftsführer im Einzelfall Rechtsgeschäfte über dieser Grenze abschließen darf.

4.     die Jahresrechnung und die Vermögensübersicht,

5.     ggfs. den Auftrag zur externen Prüfung der Jahresrechnung,

6.     den Rechenschaftsbericht und die Ent­lastung des Geschäftsführers,

7.     die Leitlinien zur Verwendung der Ersatzzahlungen gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5,

8.     die Vorschläge des Geschäftsführers zur Verwendung der Ersatz­zahlungen (es gelten die Grenzen nach Nr. 3),

9.     die Bestellung des Geschäftsführers bzw. seine Abberufung bei vorzeitiger Be­endigung des Arbeitsverhältnisses, nach Zustimmung der obersten Naturschutzbe­hörde,

10.    die Benennung eines stellvertretenden Geschäftsführers auf Vorschlag des Geschäftsführers,

11.    die Zustimmung zu wesentlichen Perso­nalentscheidungen insbesondere Einstel­lungen und Beendigungen von Arbeitsver­hältnissen sowie wesentliche Personalum­setzungen innerhalb der Organisationsstruk­tur. 

 

(3) Die Entlastung nach Absatz 2 Nr. 6 be­darf der Genehmigung des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministe­riums.

 

§ 9 Geschäftsführer

Der Stiftungsrat bestellt mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde einen Ge­schäftsführer für die Dauer von sechs Jah­ren. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Die gleichzeitige Tätigkeit als Geschäftsfüh­rer und Mitglied des Stiftungsrats ist nicht zulässig.

 

§ 10 Aufgaben des Geschäftsführers

(1) Der Geschäftsführer ist für alle Angele­genheiten zuständig, die nicht nach dem Gesetz über die Stiftung Naturschutz Thü­ringen oder der aufgrund der Regelungen dieser Satzung dem Stiftungsrat zugewiesen sind.

 

(2) Der Geschäftsführer erledigt insbeson­dere die laufenden Angelegenheiten sowie die Personalangelegenheiten und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Darlehen dürfen nicht aufgenommen werden und Bürgschaften dürfen nicht übernommen werden. Der Geschäftsführer ist an die Wei­sungen und Beschlüsse des Stiftungsrats gebunden.

 

(3) Der Geschäftsführer bereitet die Stif­tungsratssitzungen und die Entscheidungen des Stiftungsrats vor. Er berichtet dem Stif­tungsrat über aktuelle Entwicklungen ein­schließlich der Finanzsituation der Stiftung. Außerdem hat er dem Stiftungsratsvorsit­zenden von wichtigen Anlässen unverzüg­lich zu informieren. Falls eine Angelegenheit keinen Aufschub duldet und eine Entschei­dung des Stiftungsrats nicht rechtzeitig her­beigeführt werden kann, entscheidet der Geschäftsführer anstelle des Stiftungsrats. Die Entscheidung ist dem Stiftungsrat zur nachträglichen Billigung vorzulegen. Zur Erledigung seiner Aufgaben bedient sich der Geschäftsführer des Personals der Stiftung, das seiner Weisung untersteht.

 

(4) Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

 

1.  die Erstellung des Haushaltsplans, der Jahresrechnung, der Vermögensübersicht und des Rechenschaftsberichts,

2.  der Erlass von Förderbescheiden,

3.  die Anlage des Stiftungsvermögens,

4.  die Zuständigkeit für Personalangelegen­heiten unter Beachtung des § 8 Abs. 2 Nr. 11.

§ 11 Aufsicht, Haushalt und Rechnungslegung

(1) Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des für Naturschutz und Land­schaftspflege zuständigen Ministeriums. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Recht­mäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht).

 

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rech­nungswesen gelten die Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO).

 

(3) Der Thüringer Rechnungshof hat das Recht zur Prüfung der Haushalts- und Wirt­schaftsführung.

 

§ 12 Satzungsänderung

Die Satzung kann vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stiftungsratsmitglieder geändert werden. Die Änderung bedarf der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

§ 13 Heimfall

Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land. Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss ist unmittelbar für Zwecke des Naturschut­zes zu verwenden. 

§ 14 Gleichstellungsklausel

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 

§ 15 Inkrafttreten

Satzungsänderungen treten am Tag nach ihrer rechtsaufsichtlichen Genehmigung in Kraft.